digimoral

Die Wahl der eigenen Datenspione

2010-01-16T12:43:00.004+01:00

In den Nürnberger Nachrichten erschien am 16.1.2010 ein Artikel mit dem Titel Die Datenspione aus der Suchmaschine. Darin beschwert sich ein Herr Dingledey über den Datenhunger von Google und Internetkonzernen im Allgemeinen. Das mag ja so sein, aber dagegen gibt es vielfältige Mittel. Zum Beispiel einfach eine freiere Suchmaschine zu benutzen, oder einen Anonymizer wie Tor.
Ein Leserbrief musste also her, um diesen Herren - und die Zeitungsleser hoffentlich auch - darauf hinzuweisen, dass unser Staat noch viele Daten mehr über uns alle speichert. Egal, ob wir das freiwillig wollen würden oder nicht.

Herrn Dingeldeys Sorgen über unsere Überwachung durch Google, oder andere Konzerne, mag berechtigt sein. Doch erwähnt er in seinem Artikel kein einziges Mal, dass wir Bürger zwar wählen können, ob wir Googles Dienste benutzen, aber wir keinerlei Wahl haben, ob sämtliche digitale Kommunikation die wir betreiben vom Staat im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung aufgezeichnet wird.
Nicht nur welche Webseiten wir ansehen oder mit wem wir Mails
austauschen, sondern auch mit wem wir wann, wo und wie lange telefoniert haben. Unabhängig davon, ob wir uns etwas zu Schulden haben kommen lassen, unabhängig davon, ob wir das wollen.
Bevor man sich also ernsthafte Gedanken über zielgerichtete Werbung macht, sollte man vielleicht überdenken wie man vom eigenen Staat behandelt wird - in ein freieres Land umziehen ist nämlich wesentlich aufwändiger als eine anonymisierte Suchmaschine zu benutzen.

Mal sehen, ob er, oder ein ähnlich orientierter Leserbrief, veröffentlicht wird.

Update 19.1.:
Die Jugendredaktion hat erfreulich schnell geantwortet und die Redakteurin meinem Anliegen inhaltlich zugestimmt. Interessant war allerdings die Begründung wieso Google der Fokus des Kommentars war:

[...]in Anbetracht der jungen Zielgruppe der Extra-Jugend-Seite hat er sich bewusst auf Google bezogen, weil er in seiner Umgebung einfach beobachtet hat, wie sorglos seine Bekannten mit Suchmaschinen umgehen.

Da ich kaum Kontakt zu Schülern habe, kenne ich diese Problematik nur abgeschwächt von wenig technikaffinen Menschen - die allerdings genügend Lebenserfahrung haben, um zumindest einigermaßen zu wissen was sie tun.

Zur Legalität der Verbreitung öffentlich-rechtlicher Inhalte

2009-12-30T17:23:00.000+01:00

Beim Herunterladen einiger Inhalte aus der Mediathek des ersten deutschen Fernsehns stellte sich mir die Frage, ob deren Verbreitung erlaubt sei. Von der zuständigen Programmdirektion erhielt ich schnelle Antwort:

Sehr geehrter Herr Schöck,

vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse am Ersten Deutschen Fernsehen.

Generell sind alle unsere Sendungen urheberrechtlich geschützt. Die ARD ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland. Zur ARD gehören neun Landesrundfunkanstalten. Deren gemeinsames Programm ist das Erste Deutsche Fernsehen. Alle Beiträge und Sendungen des Ersten werden von den Landesrundfunkanstalten hergestellt. Daher haben die Landesrundfunkanstalten auch die Rechte an den jeweiligen Sendungen.
 
Alle im Hörfunk und Fernsehen gesendeten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Jede Aufnahme einer Hörfunk- und Fernsehsendung auf Tonband, Videokassette oder DVD ist eine Vervielfältigung, die in der Regel der Zustimmung des Urhebers bedarf. Eine Ausnahme ist die Verwendung für ausschließlich private Zwecke. Dafür (§ 53 Abs. 1 UrhG) dürfen Hörfunk- und Fernsehsendungen aufgenommen und abgespielt werden. 
Es ist also lediglich erlaubt, dass Sie Ihre eigene Kopie an Freunde ausleihen, selbstverständlich ohne dafür Geld zu verlangen. Unter "privat" wird juristisch nur die Nutzung im Familien- und Freundeskreis verstanden. Jede andere Verwendung bedarf einer Genehmigung durch den Urheber. Sie dürfen also beispielsweise Ihre eigene Kopie nicht vervielfältigen und auch nicht öffentlich vorführen.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Angaben weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Janner

Leider ist diese Aussage relativ klar - wobei das ist ja gut so, nur der Inhalt ist bedauernswert. Somit ist es auch nicht möglich die Bürger-finanzierten Inhalte legal für die Öffentlichkeit zu erhalten.
Meines Erachtens besteht hier definitiv Nachbesserungsbedarf, auch wenn die Privatsender heulen und "Insolvenz" schreien würden. Als ob sich die Mehrheit der Fernsehzuschauer den Aufwand machen würde und anstelle von [beliebige Nachmittagssendung niedrigen Niveaus] Sendungen aus der Mediathek anzuschauen. Da bleibt es uns nur übrig unsere Meinung kund zu tun. Also Leserbriefe schreiben, mit Freunden und Familie drüber reden und kräftig die Mediatheken benutzen.

Guten Rutsch euch!

PS: In den Kommentaren zu meinem kleinen How-to hat jemand ein Programm empfohlen, um Inhalte aus verschiedenen Mediatheken herunterzuladen. Ich habe es selbst noch nicht getestet, möchte es aber niemandem vorenthalten. Viel Spaß damit und danke für den Tipp.

Download aus ARD Mediathek

2009-12-27T19:26:00.001+01:00

(Update: erhaltenes Videoformat)

Durch den idiotischen Staatsvertrag über das öffentlich-rechtliche Fernsehen (aktuell haben einige Politiker, die vermutlich gut mit den Medienkonzernchefs befreundet sind, sich über eine geplante iPhone-Anwendung aufgeregt, also braucht man sich über nichts wundern) dürfen ARD, ZDF, etc. nur sieben Tage lang Inhalte auf ihren Internetseiten bereitstellen.
Das führt oft dazu, dass man das was man durch seine GEZ-Gebühren finanziert hat garnicht anschauen/-hören kann. Dagegen hilft nur die Inhalte in dem Zeitraum herunterzuladen (und möglicherweise weiterzuverbreiten - ob das legal ist oder nicht ist mir noch nicht bekannt, freue mich über Kommentare dazu).

Damit möglichst viele ihr Recht auf den selbstfinanzierten Medienkonsum ausüben können, poste ich mal für's ARD die Anleitung, um Filme aus der Mediathek speichern zu können.

Seite des Beitrags öffnen (wo das Video abgespielt wird)
Quelltext anzeigen (Firefox: Strg+U drücken)
Nach "/*Video urls*/" suchen
Hier sucht man nach "", sucht sich die Größe des Videos aus die man herunterladen möchte (ist zB angegeben mit den Größen S, M und L).
Ein Beispiel:
player.avaible_url['flashmedia']['1'] = "rtmp://vod.daserste.de/ardfs/mp4:videoportal/Film/c_110000/111576/format112596.f4v?sen=M%E4rchenfilm&for=Web-S&clip=Schneewittchen";

Das "for=Web-S" bedeutet, dass es die kleine Videoversion ist. "for=Web-L" wäre die große Auflösung.
Man nimmt den Teil ab "/Film/" aus der Video-URL hinten dran, aber nur bis zum Fragezeichen...
...fügt http://video.daserste.de/videoportal/Film/ vorne dran und
schmeisst die URL in einen Downloadmanager (zB Down them all)
Die Videos sind im Quicketime-Player abspielbar (Endung .mov)

Zusammengefasst:
Teil 1: http://video.daserste.de/videoportal/Film/
Teil 2: c_110000/111576/format112596.f4v

Das ergibt die Video-URL: http://video.daserste.de/videoportal/Film/c_110000/111576/format112596.f4v

Danach erstellt man am besten ein Torrent und teilt das Video mit allen anderen Gebührenzahlern, damit nicht jeder so viel Aufwand betreiben muss, nur um das öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm sehen zu können.

Viel Spaß beim Filme laden und befreien!

PS: Erste Hinweise habe ich aus diesem Forum (und den Beitrag dort auch fast identisch reingestellt).

Innenpolitik der Union

2009-10-06T12:09:00.001+02:00

Jetzt muss ich mich echt mal schriftlich aufregen. Es finden ja gerade die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP statt.
Dass die FDP mit ihrem Einsatz für mehr Bürgerrechte Wahlkampf gemacht hat, fand die Union nicht so toll. Aber was da manche Unionspolitiker von sich gegeben haben ist unglaublich.

Hans-Peter Uhl (CSU):
"Eine Rückabwicklung der Sicherheitsgesetze aus der Großen Koalition ist für uns nicht verhandelbar, das wäre eine völlig abwegige Idee."
So abwegig, dass die CSU in Bayern dramatische Einbußen einstecken musste, die Liberalen aber massiv gewonnen haben? Von der Wirtschaftspolitik wird das kaum kommen, denn die CSU ist genauso wenig für einen Ausbau des Sozialstaates wie die FDP - und dass den Menschen die Wirtschaftskrise gefallen hat, die durch eine ungezügelte Marktwirtschaft erzeugt wurde, hat dann sicher auch nicht viele Wähler zu den Liberalen getrieben.
Man sollte, lieber Herr Uhl, auch bloß nicht aus Fehlern Anderer lernen. In Großbritannien etwa ist sowohl bemerkt worden, dass Videoüberwachung Gewalttaten nicht verhindert, als auch dass Antiterrorgesetze sehr schnell auch auf spielende Kinder angewendet werden oder um Quoten zu erfüllen. Welche Konsequenz das für einzelne Bürger haben kann darf sich jeder selbst ausmalen.
Also bloß kein Rückbau von sinnfreien Repressionsmaßnahmen.

Volker Bouffier (Innenminister Hessen, CDU) stellt fest es werde "mit CDU und CSU keinen Kurswechsel" geben.
Dass die Union sich an einer Enwicklung zum Überwachungsstaat festklammert, obwohl es keine reelen Bedrohungen für Deutschland gibt (Stichwort "internationaler Terrorismus") und die Kriminalität seit Jahren sinkt - sogar bei jugendlichen Gewalttätern - erscheint mir nach diesem Wahlergebnis noch unlogischer. Vor allem wenn man die sinkende Wahlbeteiligung und die absoluten Stimmen für die Union anschaut.
Auch die Proteste von zehntausenden Menschen, eine Petition mit hunderttausend Unterstützern und sogar eine Parteigründung gegen einen Ausbau zum Überwachungsstaat ignoren die Innenpolitiker stur. Da ist wirklich kein Kurswechel angebracht!

Und zum Schluss Roland Koch (CDU):
"Aus meiner Sicht sind wir bei der Überwachung nicht gut genug"
Da hat er natürlich vollkommen recht. Hätte es die Vorratsdatenspeicherung schon in den 90ern gegeben, dann wäre die CDU-Spendenaffäre über mehrere Millionen illegaler Parteispenden - oder die mit dem Waffenlieferanten Schreiber (ehemals CSU) - viel einfacher zu beweisen gewesen. Ein paar Bewegungsprofile hier, Überwachungsvideos da und Telefonlisten abgleichen - schwupps wüsste jeder wie der Hase gelaufen ist. Dank SWIFT-Banktransferdatenweitergabe sogar die US-Amerikaner.

Liebe Union, es freut mich zwar, dass ihr der Piratenpartei neue Wähler für die Bundestagswahl 2013 beschaffen wollt, aber es wäre mir lieber wir würden nicht in einem Überwachungsstaat leben. Dann könnten würden auch wieder mehr Leute wählen (nicht, dass es keine anderen Gründe gäbe das nicht zu tun...) und ihr müsstet nicht so viel Machterhaltspolitik betreiben. Eine win-win Situation für euch und die Bürger die ihr vertretet.

Piraten: keine Ein-Themen-Partei

2009-09-28T15:26:00.006+02:00

Auf netzpolitik.org hat Markus Bekedahl am Tag nach der Bundestagswahl 2009 einen Videokommentar (zusammen mit Julia Seeliger von den Grünen und Gerhart Baum von der FDP - kann der bitte wieder Innenminister werden?) veröffentlicht. Er nennt die Piratenpartei darin, wie viele vor ihm, eine Ein-Themen-Partei die nur Netzpolitik machen wollen würde.
Da mein persönliches Engagement bei den Piraten alleine schon wegen ganz anderen Themengebieten geweckt wurde (Innere Sicherheit und Bürgerrechte), musste ich Markus das mitteilen und habe folgenden Kommentar dazu geschrieben:

Lieber Markus,

schade, dass auch du die Ein-Themen-Phrase benutzt hast. Wieso das nicht stimmt möchte ich mit folgender Themenauflistung der Piraten zeigen:

- Netzpolitik (Neutralität, Ausbau, freier Zugang)
- Innere Sicherheit, insbesondere Überwachungsabbau (offline, online, am Telefon, am PC, auf Kameras - überall)
- Urheberrecht & freier Zugang zu Kultur (sowohl im Internet als auch offline)
- Bildung (freier Zugang zu Bildung, Wissen, Information)
- Wirtschafts- und Entwicklungspolitik (Überarbeitung Patentsystem - insbesondere auf Saatgut, Leben & Software)
- Bürgerrechte (zB Datenschutz, teilweise Elemente der schon aufgeführten Themen auch hier dabei)

Diese Liste kann man noch erweitern, aber ich denke, dass hier schon ersichtlich ist, dass die Piraten nicht ein Thema vertreten, sondern eine Wertvorstellung auf viele Bereiche anwenden.
Man kann diese Werte auch noch auf andere Bereiche ausdehnen und wird eine konsistente Politik damit entwickeln können, aber ob das gut ist und förderlich für die Hauptziele der Piraten ist mir noch nicht klar.

Es würde mich freuen, wenn du in Zukunft etwas differenzierter mit unseren Zielen umgehst - oder gute Argumente lieferst wie alles genannte ein einziges Thema darstellen sollte.

Viele Grüße,
Johannes

PS: Im Wahlwerbespot "Ich bin Pirat" werden viele dieser Themen angesprochen. Nicht nur "Freiheit im Internet" oder "Netzpolitik".

Ich bin gespannt wie er darauf reagieren wird und, ob sich diese verzerrte Wahrnehmung der Piraten in den Medien in nächster Zeit ändern wird.

Szene verdrängt mit Polizeigewalt den Sinn der Demo?

2009-09-13T22:10:00.006+02:00

Am 12. September war in Berlin die Demo "Freiheit statt Angst". Eine internationale Bewegung gegen die zunehmende Überwachung und Kontrolle der Bürger. Sie ist super verlaufen, das Wetter war gut und es waren viele Leute da.

Leider kann man davon aber nichts lesen!

Warum nicht? Am Rande der Demo kam es zu unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt durch vereinzelte Polizeibeamte. Eine wirklich schlimme Sache die dank vieler Zeugen und Filmen wohl auch aufgeklärt werden kann. Gut so!

Aber! Wieso liest man 24 Stunden lang absolut nichts anderes mehr? Ich will verdammt noch mal Berichte, Fotos und politische Aussagen - nicht ununterbrochen die gleiche Szene vom blaubehemdeten Fahrradfahrer.

Ja, es gibt Schweine - auch bei der Polizei - aber bitte lasst uns versuchen unser eigentliches Ziel, den Politikern und Menschen auf der Welt zu zeigen, dass Überwachung nicht der richtige Weg ist, zu verfolgen.

Update 14.9.:
Mittlerweile gibt es auf netzpolitik.org einen entsprechenden Bericht. Gut!

Internet, der Raum ohne Recht - not!

2009-08-30T22:24:00.004+02:00

Bei Daten-Speicherung.de gibt es einen sehr schönen Artikel über "Das Märchen vom rechtsfreien Raum Internet". Insbesondere dieser Absatz sagt alles was man sich vergegenwärtigen muss, um den Mist den viele Politiker verzapfen zu entlarven:

Weltfremdheit
Tatsächlich ist es ausgemachter Unsinn, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, es war auch noch nie einer. Alle Gesetze gelten, und zwar seit jeher, selbstverständlich auch im Internet, und auch dort begangene Straftaten sind strafbar und werden rechtlich wie faktisch bestraft. Man denke an die zahlreichen Prozesse über eBay-Bewertungen, über die Anfechtung von Kaufverträgen in Onlineshops oder über Abmahnungen vermeintlicher Raubkopierer. Das Urheberrechtsgesetz sanktioniert auch Raubkopien im Internet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt online wie offline vor Werbe- oder anderen Belästigungen, und das Strafgesetzbuch erfasst auch Internetbetrug oder Internetbeleidigung. Das Internet ist keine eigene, in sich abgeschlossene Welt, in der juristisch andere Gesetze gälten, auch wenn einige sich das mangels praktischer Erfahrung möglicherweise so vorstellen. Die Vorstellung der sich Äußernden über das Internet als ein solches Konstrukt spricht insoweit für ihre völlige Weltfremdheit.

Bleibt nurnoch zu hoffen, dass bei den nächsten Wahlen einige dieser Politiker zu sehen kriegen, dass wir endlich Volksvertreter wollen die nicht völlig ahnungslos sind.

Drei-Stufen-Test zum Telemediengesetz

2009-07-27T16:45:00.007+02:00

Zur Zeit wird das Telemediengesetz auf Kompatibiltät zum Internetzeitalter geprüft. Auf Netzpolitik.org gab es dazu einen Aufruf sich als Nutzer bei den verschiedenen Stellen der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu Melden, um sich für längere Abrufbarkeit, freie Lizenzen und den Wegfall des Sendebezuges einzusetzen.

Das habe ich mit dieser Mail an alle relevanten Stellen getan, denn öffentlich-rechtlich produzierte Inhalte sollten öffentlich bleiben - auch nach mehr als sieben Tagen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Beitragszahler und Nutzer des öffentlich-rechtlichen Medienangebotes möchte ich ihnen meine Vorstellung von einer sinnvollen Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland schildern und würde mich freuen, wenn dies im Rahmen des aktuellen Drei-Stufen-Testes Berücksichtigung fände.

- Viel längere Verfügbarkeit der Inhalte, damit man auch nach mehreren Wochen noch öffentlich finanzierte Inhalte im Internet ansehen kann. Am besten für immer!
- Freie Lizenzen und Formate, damit jeder die Inhalte ansehen und benutzen kann - auch um damit weitere kulturell wertvolle Werke durch Remixen zu erschaffen.
- Sendebezug ist nicht mehr relevant im Internetzeitalter. Das gesamte Material sollte verfügbar sein, nicht nur das was in den klassischen Medien einen Sendeplatz bekommen hat. Erstelltes Informations- und Kulturgut muss für die Bürger zugänglich sein!
- Ansprechende Aufbereitung der Inhalte, möglichst mit Untertiteln für Schwerhörige und kontextuellen Informationen (Tags, Produktions- und Erscheinungsdatum, Namen der Darsteller/Sprecher etc.).

Vielen Dank, dass sie auch auf die Nutzerwünsche eingehen.

Jeder der Interesse daran hat, dass zum Beispiel die Tagesthemen auch nach ein paar Jahren noch abrufbar sind sollte sich beteiligen. Achtung die Frist für ARD-Stellen endet am Mittwoch! Das ZDF hat noch ein paar Wochen länger einen offenen Briefkasten.

Netzsperren Ausweitungsfoderungen

2009-07-10T11:54:00.006+02:00

Um für die Nachwelt zu dokumentieren wie die Zensur in Deutschland Einzug gehalten hat, fasse ich einmal zusammen wann wer welche Forderungen zur Sperrung von Internetseiten gestellt hat und was es sonst an nennenswerten Ereignissen gab.

1.10.2007: Wolfgang Schäuble (Bundesinnenminister, CDU) fordert terroristische Inhalte und mehr im Internet zu sperren
27.08.2008: BKA-Chef Jörg Zierke fordert Verpflichtung der ISPs kinderpornographische Webseiten zu sperren
20.11.2008: Urusla "Zensursula" von der Leyen (Bundesfamilienministerin, CDU) fordert die Sperrung von Kinderpornographie-Seiten im Internet
1.12.2008: Nach dem Wunsch des hessischen Innenministeriums (unter Volker Bouffier, CDU) sollen auch ausländische Glücksspielseiten gesperrt werden, um das Staatsmonopol zu schützen
27.1.2009: Im Telekompaket der EU sollen Inhaber von Urheberrechten durch Internetzugangssperren (sperren der Zugänge, nicht der Inhalte) geschützt werden
12.2.2009: In der ersten Bundestagsdebatte über Netzsperren fällt nach 12 Minuten das Wort "Urheberrecht"
März 2009: Dieter Gorny (Vorstandschef des Bundesverbandes der Musikindustrie) will Netzsperren zum Schutz des geistigen Eigentums
14.4.2009: Die Provider Vodafone/Arcor, Deutsche Telekom, Alice, Kabel Deutschland und O2 unterschreiben eine "freiwillige" Sperrverpflichtung kinderpornographischer Webseiten
5.6.2009: Dieter Wiefelspütz (SPD) äußert Gedanken allgemein Webseiten mit strafbaren Inhalten zu sperren
6.6.2009: Wolfgang Bosbach (Vizefraktionsvorsitzender CDU) will erstmal nur Kinderpornographie sperren
10.6.2009: Thomas Strobl (baden-württembergischer CDU-Generalsekretär) will "Killerspiele" sperren (was damit gemint ist: legale Egoshooter)
18.6.2009: Beschluss des Netzsperren-Gesetzes im Bundestag durch große Koalition (CDU/CSU & SPD)
20.6.2009: Hans-Peter Uhl (innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) bekräftigt Sperr-Ausweitung auf Computerspiele
10.7.2009: Romani Rose (Zentralrat deutscher Sinti und Roma) will "Hass-Seiten" sperren lassen
10.7.2009: Bundesrat akzeptiert Netzsperren-Gesetz mit Hilfe der FDP- und Grünen-regierten Länder

Insbesondere der Beginn der ganzen Debatte zeigt, dass die Politik stets das Sperren und nicht das Löschen von gefährlichen oder kriminellen im Sinn hatte.
Selbstverständlich hat vor allem die Union im gesamten Verlauf der Debatte immer wieder betont, dass es ausschließlich um die Sperrung von kinderpornographischen Seiten ging. Nur irgendwie haben anscheinend einige Abgeordnete das nicht so ganz verstanden...

Zensurstaat Deutschland (Quelle: http://machtwort.andymacht.de)

Danke für den Zensurstaat Deutschland! Jetzt muss dann nurnoch mal jemand den lässtigen Artikel 5 des Grundgesetzes abschaffen.

Freiheit statt Angst 2009

2009-06-11T10:02:00.006+02:00

Dieses Jahr will ich unbedingt auf die Freiheit statt Angst Demo am 12. September in Berlin. Letztes Jahr war ich in der Szene leider noch nicht soweit drin, um früh genug über den Termin bescheid gewusst zu haben, aber die Demo ist jetzt schon zugelassen worden und der Termin steht.
Ich hoffe wir sehen uns!

Merkt euch den Termin vor mit der Hilfe von Alexander Svensson auf Wortfeld.

Telefonaktion gegen Internetsperren

2009-06-09T14:55:00.008+02:00

Da die große Koalition nächste Woche die 2. und evtl. auch 3. Lesung über das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten im Bundestag abhalten möchte, ist es an der Zeit den Abgeordneten unsere Wählermeinung in aller (freundlicher) Deutlichkeit zu sagen.
Sicher hilft es auch, dass sowohl SPD als auch Union bei der Europawahl Stimmen verloren haben - wenn man nicht mit guten Argumenten zu den Abgeordneten durchdringt, dann kann man immer noch versuchen ihnen klar zu machen, dass die Bundestagswahl nicht mehr lange auf sich warten lässt.

Daher startet Netzpolitik.org eine Aktion zur Mobilisierung der "Internetcommunity":

Um nochmal unsere Argumente und Interessen in den Bundestag hinein zu artikulieren starten wir heute eine Banner-Aktion: Die meisten werden sicherlich die Panini-Fußball-Sammelbilder kennen. Wir haben eine Kollektion an Sammelbildern mit Bundestags-abgeordneten vorbereitet und werden jeden Tag ein neues Bild präsentieren.

Also ruft an und sprecht mit den Abgeordneten oder denen eures Wahlkreises (zu finden bei abgeordnetenwatch.de)!

Der digitale Generationenkonflikt

2009-06-03T16:12:00.004+02:00

In den letzten zwei Tagen wurden zwei Artikel veröffentlicht, die die momentane Debatte und Reaktion auf ein Sammelsurium repressiver Innenpolitik über die letzten Jahre hin perfekt kommentieren.

1. Die Generation C64 schlägt zurück (Spiegel Online)

2. Bundesregierung vs. das Internet - die nächste Eskalationsstufe (Handelsblatt)

Zusammengefasst kann man sagen, dass die digitale Generation, also alle die mit Computern, Mobiltelefonen und dem Internet vertraut und nicht vorurteilsbelastet sind, durch die fehlgeleitete Sicherheitspolitik der Regierung seit Jahren immer unzufriedener wird.
Dass sich sehr bald etwas deutlich ändern muss, um diesen Aufruhr beizulegen ist den Politikern allerdings wohl noch nicht ganz klar.

Ich bin ebenso wie Thomas Knüwer (Artikel #2) der Meinung, dass der blinde Sicherheits- und Kontrollwahn der Regierung Folgen haben wird. Aber er drückt das so gut aus, dass ich hier einfach zitiere:

Es entsteht eine gewaltige Kluft zwischen den Herschenden und den Sich-Beherrscht-Fühlenden. Das kann und wird auf Dauer nicht gut gehen. Macht die Regierung auf ihrem Kurs weiter, wird etwas passieren. Ob es der völlige Zusammenbruch der Wahlbeteiligung ist, die Gründung einer oder mehrer neuer Parteien, eine Bewegung außerhalb des Parlaments - ich weiß es nicht. Doch das es so bleibt, wie es heute ist, kann ich nicht glauben. Es sei denn, die Volksvertreter begreifen endlich, dass sie das Volk vertreten sollen - und nicht bekämpfen.

EOL

Leserbrief an die Nürnberger Nachrichten

2009-05-11T16:42:00.007+02:00

Update 15.5.:

Sehr geehrter Herr Schoeck,

wir haben uns sehr gefreut über die Zusendung Ihres Leserbriefs. Vielen Dank. Leider hat der Platz nicht ausgereicht, um die Vielzahl der Zuschriften auch nur annähernd berücksichtigen zu können.

Na da bin ich ja mal äußerst gespannt was für vielzählige Leserbriefe sie morgen abdrucken werden... bisher war nämlich keiner mehr in der Zeitung.

---

In den Nürnberger Nachrichten erschien am Samstag ein kurzer, neutraler Artikel über den Erfolg der Petition. Ausser einem verblendeten Artikel eines Redakteurs vor mehreren Wochen habe ich in meiner Tageszeitung sonst noch keine Berichterstattung über die Internet-Sperren gefunden.
Heute fanden sich dann zwei bodenlose Leserbriefe in der Zeitung. Der eine geht nur davon aus, dass die absichtlich fehlinterpretierten Zahlen des Familienministeriums stimmen und eine Sperre tatsächlich jemandem helfen würde. Aber der andere macht gleich einen Rundumschlag gegen alles was mit modernen Medien zu tun hat, beschuldigt "Killerspiele" zur Tötungsschulung gedacht zu sein und endet in einem Gebrabbel über das schlechte Fernsehprogramm. Dass so ein Brief überhaupt veröffentlich wird ist grauenhaft.

Daher hier mein, hoffentlich besserer, Leserbrief, um auch die Probleme an Internet-Sperren endlich einmal in diese Zeitung zu tragen:

Es erschüttert mich, dass in der NN gleich zwei Leserbriefe von offensichtlich uninformierten Lesern veröffentlicht werden, aber der Standpunkt gegen die geplanten Internet-Sperren unverteidigt bleibt. Insbesondere Herr Lichter scheint den "Alles verbieten" Trend der CSU zu lieben, aber selbst hat er weder Kompetenz (es gibt genau ein einziges Computerspiel das die Army in Auftrag gegeben hat und das ist weder besonders brutal, realistisch oder innovativ) noch sich Gedanken darüber gemacht. Ein Computerspiel als Waffe zu bezeichnen ist ein Offenbarungseid der Unkenntnis des Mediums Computer.
Doch viel wichtiger: dass Kinderpornografie im Internet nichts zu suchen hat, darüber sind sich ausnahmslos alle Kritiker der Sperren einig. Allerdings gibt es bereits seit langem rechtliche Mittel, um diese Seiten ganz aus dem Internet zu nehmen und nicht nur das Betrachten um eine halbe Minute herauszuzögern - denn so lange dauert es, um seinen PC um die geplanten Sperren herumzuführen, wozu man nicht einmal technikversiert sein muss.
Dass so keinem Kind geholfen wird ist offensichtlich. Wieso die Betreiber dieser Seiten, die zum größten Teil in westlichen Ländern mit funktionierender Strafverfolgung gehostet werden, nicht verfolgt werden, kann ich absolut nicht nachvollziehen.
Die Lösung des Problems wäre so einfach: alle Kinderpornografie-Webseiten löschen und die Betreiber verhaften. Dann müsste sich niemand vor der garnicht so unrealistischen Zensur fürchten. Schon jetzt rufen Lobbyvertreter nach Sperren von ausländischen Wett-Seiten oder Computerspielwebseiten, da ist der Schritt zu regierungskritischen Inhalten nicht mehr weit.
Und den misshandelten Kindern wäre tatsächlich geholfen, wenn unsere Regierung nicht Wahlkampf mit ihrem Leid machen, sondern die Täter bestrafen würde.

Stopp!

2009-04-17T16:15:00.004+02:00

Ohne weitere Worte...

Leserbrief an den Weser Kurier zum Thema Kinderpornografie

2009-04-08T10:24:00.005+02:00

Über den Verbleib meines Leserbriefes an die Fürther bzw. Nürnberger Nachrichten vor einigen Wochen weiss ich nichts, aber heute morgen war eine Mail vom Weser Kurier in meiner Inbox. Am 30.3. habe ich als Reaktion auf einen Artikel, der sich für eine Internet-Zensur aussprach, einen Leserbrief an den Chefredakteur geschrieben.
Dieser Leserbrief ist jetzt zur Veröffentlichung vorgesehen - was mich sehr freut:

An den produzierenden Chefredakteur des Weser-Kuriers

Guten Tag,

Sie verfassten am 25.3. einen Artikel über die geplante Internetzensur
im Bezug auf Kinderpornografie. Darin fordern Sie die Verfassung so zu
verändern, dass eine Zensur ermöglicht wird. Ist Ihnen nicht klar,
dass eine Öffnung zur Zensur die Demokratie extrem gefährden kann -
was sich in der Vergangenheit schon drastisch gezeigt hat und auch
heutzutage, zum Beispiel in China, noch geschieht?
Sie behaupten, dass Gegner der Internetzensur das Internet als
rechtsfreien Raum betrachten. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie mit
dieser Vermutung fälscher nicht liegen können.
Genau aus diesem Grund darf es auch im Internet keine Zensur geben!
Verbotene Inhalte, wozu natürlich auch Bilder von misshandelten
Kindern gehören, waren schon immer illegal und können auch ohne eine
Zensur effektiv aus dem Netz geholt werden - dazu müssten nur die
Strafverfolger besser geschult und mit Personal besetzt werden. Dass
die Täter erreichbar sind zeigen neben Versuchen von
Kinderschutzorganisationen
(http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html)
auch die Standorte der allermeisten Server - es sind westliche Länder
in denen wirksame Strafverfolgung möglich wäre!

Jeder der die Zensur einer effektiven Strafverfolgung vorzieht muss
sich ernsthaft Gedanken darüber machen, ob er in einer Demokratie oder
einer autoritären Gesellschaft leben möchte. Die Gegner der
Zensurpläne haben sich für die Demokratie entschieden und setzen sich
dafür ein.

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Schöck

Update 28.9.09: Laut Weser Kurier ist mein Leserbrief zur Veröffentlichung vorgesehen gewesen. Ob er tatsächlich in der Druckausgabe war, weiss ich leider nicht, da ich kein Feedback der Redaktion mehr bekommen habe.

Leserbrief betreffend Kinderpornografie im Internet

2009-03-26T08:05:00.007+01:00

Heute morgen schlage ich die Fürther Nachrichten auf und prompt springt mir eine Meinung (von Dieter Schwab) auf Seite 2 mit dem Titel "Signal gegen Kinderpornografie" ins Auge (online Version aufrufen)
Die Aussagen darin sind schlichtweg falsch, daher musste ich einfach einen Leserbrief schreiben. Mal sehn, ob er veröffentlicht wird...

Betreffend "Signal gegen Kinderpornografie" von Dieter Schwab, am 26.03.2009

Mit der bitte um Veröffentlichung, da im betreffenden Artikel falsche Tatsachen dargestellt wurden.

Sehr geehrter Herr Schwab,

prinzipiell ist Ihre Überzeugung richtig. Kinderpornografie ist schlimm und der Missbrauch von Kindern muss mit allen Mitteln verhindert werden. Daher ist es imperativ die Diskussion über Internetzensur mit Tatsachen und nicht der Propaganda des Familien- und des Innenministeriums zu führen.

Vollkommen richtig und logisch ist Ihre Forderung nach der Ergreifung der Täter. Sie behaupten, dass die Produzenten und Verbreiter von Kinderpornografie für deutsche Behörden unerreichbar im Ausland sitzen. Das ist faktisch falsch. Die deutliche Mehrzahl der kinderpornografischen Seiten auf bereits existierenden Zensurlisten (Schweden, Dänemark, Australien) liegt auf US-amerikanischen, europäischen und insbesondere auch deutschen Servern. Die strafrechtliche Erreichbarkeit der Betreiber dieser Seiten ist also garantiert und eine Abschaltung illegaler Inhalte leicht möglich (wie im Übrigen die Kinderschutzorganisation CareChild, www.carechild.de, vor drei Wochen eindrucksvoll bewies)
Anschließend behaupten Sie, dass das Zensurmodell in den skandinavischen Ländern erfolgreich etabliert sei. Nennen Sie es erfolgreich, wenn auf den Filterlisten gerade einmal 1% illegale Seiten aufgeführt sind, der Rest aber legal und somit zu unrecht blockiert ist? Über den Wert dieser Seiten muss man nicht diskutieren, es ist schlicht falsch legale Inhalte zu blockieren, und dass dies in allen Ländern die eine Zensurinfrastruktur haben passiert ist eine traurige Tatsache.
Weiter können Sie die Berufung von Frau Zypries auf eine solide rechtliche Grundlage können nicht verstehen. Ist Ihnen klar zu was die Filter der Einstieg sein können? Eine staatliche Stelle hätte die Macht jede beliebige Seite für deutsche Bürger aus dem sichtbaren Internet zu entfernen - und Sie behaupten, dass verfassungsrechtliche Bedenken nicht angebracht seien? Ich wäre heilfroh, wenn es mehr Politiker mit einem solchen Rückrat geben würde, die das Voranschreiten repressiver Gesetze eindämmen. Ebenso den Providern muss man danken, dass sie nicht einfach auf den Zensurzug aufspringen. Alle Internetuser sollten ihren Providern mitteilen, dass sie ihren Vertrag im Falle der ungesetzlichen Zensur kündigen, um das rechtsstaatliche Vorgehen zu forcieren.
Schließlich behaupten Sie, dass die vorgeschlagene Filtermethode nicht für jeden zu umgehen wäre. Ich halte es nicht für sonderlich kompliziert eine Zahl aus zwölf Ziffern in den Einstellungen des Webbrowsers einzutippen - denn das würde mit dem vorgeschlagenen DNS-Blocking völlig ausreichen.

Der sogenannte Markt für Kinderpornografie, der sich heutzutage längst nicht mehr über das Internet abwickelt, wird durch Filter nicht schrumpfen. Kinder können auf diese Weise nicht vor Misshandlung geschützt werden. Es ist absolut unverständlich, dass die Regierung eine Zensurinfrastruktur erschaffen will anstatt die Verfolgung der Täter als oberste Priorität zu betrachten!

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Schöck

Über die Entscheidung "Wahlcomputer"

2009-03-03T14:45:00.006+01:00

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Wahlcomputer in ihrer momentanen Form nicht mit der Verfassung in Einklang stehen. Das ist gut. Warum?

Wahlcomputer sind keine schlechte Sache. Wenn sie richtig aufgesetzt werden, also offen, von jedem überprüfbar und nachvollziehbar.

Bisher gab es allerdings bei jedem Einsatz von Wahlcomputern, sei es in Deutschland oder den USA, Probleme. Das reichte von ungesetzmäßiger Lagerung in Privathaushalten über viel zu kleine Display bis hin zu Auszählungsproblemen.

Die Zukunft gehört natürlich der elektronischen Wahl, aber bis wir soweit sind müssen erstmal die Politiker zeigen, dass sie verstanden haben, dass elektronische Wahlverfahren nicht der Vereinfachung der Wahlfälschung, sondern der Vereinfachung des Wahlprozesses - bei gleicher Qualität - dienen.

Weitere Stimmen:

Zensurgegner fördern Kinderschändung?!

2009-02-16T13:55:00.009+01:00

Heute veröffentlichte die CDU-Politikerin Ilse Falk eine Pressemitteilung unter dem Titel "Störfeuer gegen access blocking verantwortungslos!".

Ich fordere alle Liebhaber der Informations- und Meinungsfreiheit auf sich jetzt gegen Zensur lautstark zu äußern.

Sehr einfach geht das zum Beispiel, indem man den Veräußerern solcher Pressemitteilungen freundliche die Meinung sagt. Das kann man in dem Fall unter ilse.falk@bundestag.de.

Nachfolgend meine Mail als Beispiel:

Sehr geehrte Frau Falk,

mit großem Interesse verfolge ich die Debatte um die von Frau von der Leyen vorgeschlagene Internet-Zensur zum Schutz von Kindern.

Sie haben in einer heutigen Pressemitteilung geäußert, dass eine Diskussion der Zensur "die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen [...], diesem Treiben ein Ende zu setzen," kreuzen würde.

Bitte erklären Sie mir wie eine Zensur auch nur einem einzigen mißhandelten Kind hilft.

Was tatsächlich helfen würde wäre eine konsequente und sofortige Strafverfolgung der Hersteller und Verbreiter dieser perversen Inhalte. Wenn Sie wirklich Kinder beschützen wollen, dann braucht Deutschland keine Zensur, sondern proaktive, gut finanzierte Ermittler.
Es ist ein Fakt, dass die überwältigende Anzahl an Servern mit kinderpornographischen Inhalten in westlichen Ländern mit gut funktionierender Jurisdiktion stehen. Es gibt also keinerlei Grund eine Zensurstruktur in unserem Land aufzubauen, bevor nicht alle legitimen Wege die Verursacher zu ergreifen genutzt wurden.

Oder leugnen Sie, dass eine Inhaftierung der Verursacher unendlich viel effektiver ist, als eine geringe technische Hürde für die Betrachter?

Ich plane in den nächsten Jahren selbst Vater zu werden. Und ich kann Ihnen und Ihrer gesamten Fraktion versichern, dass ich meine Kinder nicht in einem Land großziehen möchte in dem die Informations- und Meinungsfreiheit zensiert wird.

Auf Ihre persönliche Antwort bin ich sehr gespannt.

Mit freundlichen Grüßen
--
Johannes Schöck

Der letzte Satz der (nicht gerade argumentativ starken) Pressemitteilung ist auch interessant:

Es kann nicht sein, dass in Deutschland nicht möglich sein soll, was andere europäische Staaten seit Jahren mit Erfolg praktizieren.

Jemand sollte Frau Falk noch erklären, dass zum Beispiel in Schweden nahezu ausschließlich legale Inhalte gefiltert werden.
Toller Erfolg, wirklich.

Edit: Dazu ein passender Artikel von netzpolitik.org.

Gedanken zur Internetzensur und Kinderpornographie

2009-02-06T10:32:00.005+01:00

Angeregt vor allem durch die Sendung Chaos Radio #142 - Das Familieninternet, muss ich meine Gedanken zum Kinderpornographiefilter den Frau von der Leyen (thematisiert zum Beispiel bei Spielgel Online ordnen uns loswerden.

Das "Kind" beim Namen nennen
Im Vorschlag von Frau von der Leyen taucht das Wort "Zugangssperre" sehr häufig, das Wort "Zensur" allerdings nie auf. Wenn ich aus Meyer's Lexikon zitieren darf:

staatliche Überwachung und Unterdrückung von Veröffentlichungen in Print- und audiovisuellen Medien

Der entsprechende Wikipediaartikel beinhaltet zusätzlich die Kontrolle des persönlichen Informationsverkehrs, spricht aber die selbe Sprache.
Da die meisten Wähler auf Zensur deutlich allergischer reagieren als auf etwas das sie nicht kennen, erkannt man an der Wortwahl schon die unterschwellige Absicht der Politiker(in) die Zensurabsicht zu vertuschen.

Worauf es wirklich ankommt
Wieso sollte man Kinderpornographie überhaupt verbieten? Ganz einfach, weil Kinder bei der Herstellung Missbraucht werden und psychische (in härteren Fällen dazu noch körperliche) Schäden davontragen. Natürlich gehört das verboten, darüber wird sich niemand beschweren.
Warum gibt es dann überhaupt noch keine klare Definition was als Kinderpornographie zählt und keine klaren Richtlinien wie mit den Herstellern und Verbreitern umgegangen wird?
In verschiedenen Bundesländern gelten verschiedene Richtlinien, statt Bundes- oder sogar EU-weit einheitlich Kriminalämter dazu einzusetzen die Schweine die soetwas herstellen vor Gericht zu schaffen und einzubuchten.
Was soll da eine lächerliche, technisch nicht wirksame Zensur?
Wir brauchen 1. klare Rechtsgrundlagen und 2. handlungsbereite Ermittler. Dass die Provider die Server und Hintermänner sofort ausliefern dürfte klar sein - denn keine Firma würde riskieren als Kooperateur von Kinderschändern bezeichnet zu werden.
Was man lieber nicht breittritt
Natürlich kann man noch viele andere schlechte Seiten an dem Vorstoß der Familienministerin finden. Wer alles daran interessiert sein könnte bestimmte unbequeme Inhalte zu sperren, das ließt sich wie ein who ist who der starken Lobbies: Parteien (vor allem konservative), Medienfirmen (eine bequeme Art das Filesharing zu erschweren, egal ob dabei legale Inhalte auch blockiert werden) oder Konzerne die etwas zu vertuschen haben.
Ganz aktuell könnte man zum Beispiel den Fall Deutsche Bahn vs. netzpolitik.org hernehmen. Hätte Herr Mehdorn kurz mit dem BKA-Chef telefoniert, dann wäre die Seite vielleicht schon auf so einer Filterliste - völlig zu unrecht.
Aber: Zukunftsszenarien helfen meistens nicht bei der Argumentation, daher belasse ich es dabei. Die gegenwärtigen Fakten sprechen für sich schon gegen die Zensur.

Auf die Erfahrungen Anderer bauen
Frau von der Leyen teilt in ihrer Pressemitteilung mit in anderen Ländern "funktionieren die Sperren schon seit Jahren problemlos." Problemlos? Es ist kein Problem, wenn, wie am Beispiel der schwedischen Filterliste, statt ausschließlich Kinderpornographie und anderer eindeutig und ausschließlich illegaler Inhalte vor allem legale Inhalte zensiert werden?
Der meiste zensierte Content (> 90%) in Schweden hat nichts mit Illegalität zu tun, wohl aber mit "unmoralischem" oder unschicklichem Inhalt. Schwulenpornos kommen halt bei vielen nicht so gut an. In einer freien, liberalen Gesellschaft hat aber niemand das Recht etwas legales zu zensieren, weil es ihm selbst nicht passt!
Es ist also extrem problematisch was in den Filtervorbildländern passiert!

Zusammenfassend kann ich nur sagen, dass das Vorhaben das Internet zu zensieren auf breiter Front zum Scheitern verurteilt ist.

Was dagegen tun? Ja!
Ich werde unserer Familienministerin einen kurzen, prägnanten Brief schreiben in dem ich ihr ganz untechnisch schreibe wieso eine Zensur schlecht ist und vor allem, dass dadurch kein einziges Kind geschützt wird - mit der Bitte doch lieber die Strafverfolgung der Hersteller zu intensivieren.
Dann kommt noch ein Absatz rein was wirklich passieren sollte, falls sie keinesfalls auf eine Zensur verzichten möchte.

Euch alle fordere ich dazu auf das gleiche zu tun. Schreibt ein Mail, einen Brief oder ein Fax - oder telefoniert mit dem Familien- und/oder dem Innenministerium. Sagt eure Wählermeinung.
Im "Super-Wahljahr" 2009 werden die Politiker sicher geneigt sein den Wähler nicht allzu sehr zu vergraulen. Macht ihnen klar, dass ihr Zensur nicht hinnehmen werdet!

Kontakt unter:
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
11018 Berlin

Tel. 03018-555-0
Fax 03018-555-4400

poststelle@bmfsfj.bund.de bzw. presse@bmfsfj.bund.de

"Direkt" mit Frau von der Leyen interagieren:
http://www.direktzu.de/vonderleyen

Die Datenschutz- und Informationsfreiheitscharta

2008-11-24T11:52:00.005+01:00

Über Netzpolitik.org bin ich auf diese, man möchte schon fast sagen bahnbrechende, Veröffentlichung des Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, gestoßen.

Ich zitiere:

1. Jeder hat das Recht, sich unbeobachtet und frei von Überwachung im Internet zu
bewegen.

Alleine schon dieser erste der zehn Punkte ist in meinen Augen ein (positiver) Knaller! Wenn jetzt die Konservativen auch nur ein bischen davon aufnehmen, dann ist schon viel gewonnen.

Die restlichen Punkte handeln von digitaler Verwaltungsarbeit und Datenverabeitungsrichtlinien, es wird aber auch darauf hingewiesen, dass jeder selbstverantwortlich mit seinen Daten umgehen soll.
Der letzte Punkt ist auch noch nennenswert: Leute die sich gegen die Benutzung elektronischer Dienste entscheiden sollen keine Nachteile erhalten. Das finde ich sehr fortschrittlich - auch wenn es sicher viele gibt die dafür kein Verständnis haben. Zumindest heute und in den nächsten 10-20 Jahren muss es die Möglichkeit geben auch noch "offline zu leben", bis die digitale Gesellschaft gereift ist. Das soll keine Entschuldigungsklausel für ältere Menschen sein die keine Lust auf Neues haben, sondern vor ungleicher Behandlung aufgrund von unausgereiften Vorschriften und Inkompetenz beim Umgang mit den neuen Techniken schützen.

Die offizielle Verkündung gibt es unter auf der Webseite des BfDI.

digimoral

2008-11-17T16:15:00.001+01:00

"Die Freiheit im digitalen Zeitalter fördern und fordern."

Das ist das Motto von digimoral. Entstanden ist dieser Blog durch meine reifende Erkenntnis, dass die mehrheitshaltende europäische, deutsche und bayerische Politik im Jahr 2008 (und auch schon vorher) nicht mehr im Interesse der privaten, bürgerlichen Freiheit handelt.

Anstatt weiterhin diesen Missstand nur zu beklagen wurde mir klar, dass es bereits hilft, wenn man genügend Leute darauf hinweist. Denn wenn man die Bevölkerung mit extremer Überwachung oder eingeschränkter Informationsfreiheit konfrontiert, dann sind deutlich mehr anderer Meinung als unsere Gesetzgeber zur Zeit als man erwarten könnte.

So blogge und twittere ich jetzt also über Themen wie Überwachung, digitale Freiheit und Datenschutz.

Viel Spaß beim Lesen und Kommentieren wünscht euch
Johannes